neues deutschland: Linkspartei-Abgeordnete Wawzyniak kritisiert mietenpolitischen SPD-Vorstoß als »Tamtam«: Vorschläge lösten Probleme in Wahrheit nicht
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Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine
drastische Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundestagsabgeordnete
Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland«, die Vorschläge der Sozialdemokraten
liefen wenn überhaupt auf »ein Mitpreisbremschen« hinaus. So halte
die SPD unter anderem an der Möglichkeit fest, Bestandsmieten zu
erhöhen auch wenn es nicht zu einer Wohnwertsteigerung kommt. Auch am
Neuvermietungszuschlag und dem System der Mietspiegelerstellung würde
die SPD prinzipiell nichts ändern.
Zuvor hatten Medien über Pläne der Sozialdemokraten berichtet,
nach denen die SPD unter anderem Deckelungen sowohl bei
Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten sowie die
Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und
eine Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus plane. Ein
entsprechendes Strategiepapier solle der SPD-Fraktionsklausur in
Hannover vorgelegt werden. Wawzyniak sprach von einem »Versuch,
Lösungsvorschläge mit großem Tamtam zu präsentieren, die in Wahrheit
das Problem nicht wirklich lösen«.
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Datum: 09.01.2013 - 09:59 Uhr
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