neues deutschland: Aufholjagd mit Bremse
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werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer
Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik
- vielleicht mit Ausnahme von CSU-Bundesbauminister Peter Ramsauer -
schon lange klar. Und seit Mitte Dezember ist zudem offensichtlich,
dass die von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Mietrechtsreform -
die als Gegenleistung zum Abbau von Mieterrechten eine um fünf
Prozent begrenzte Mieterhöhungsmöglichkeit in drei Jahren enthält -
nicht ausreicht, um die Probleme von Millionen Mietern in den Griff
zu bekommen. Zumal Neuvermietungen von der Begrenzung ganz und gar
ausgenommen sind. So gesehen ist jedes Versprechen, demnächst mehr zu
tun, zu begrüßen. Aber freilich sind die von der SPD in Aussicht
gestellten 15 Prozent mehr Miete in vier Jahren auch noch zu viel für
Normalverdiener, ganz abgesehen von den Niedriglöhnern. Und warum ein
Vermieter zehn Prozent draufschlagen dürfen soll, nur weil er einer
anderen Nase den Schlüssel aushändigt, bleibt unverständlich.
Dennoch: Die SPD versucht sich - wenn auch mit gebremstem Schaum -
zur Abwechslung einmal inhaltlich. Ob die Ankündigung des Tritts auf
die Mietpreisbremse ihre Aufholchancen verbessert, hängt erheblich
vom Kanzlerkandidaten ab. Sorgt Steinbrück für neue Eklats, können
die Genossen nur noch die Verstaatlichung aller Wohnungen versprechen
- oder müssen vom Inhaltlichen zurück zum Personellen. Dann aber
richtig!
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Datum: 09.01.2013 - 18:10 Uhr
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