Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für "unklug"
ID: 793730
kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein
Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld
erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Dass die NPD
mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter
abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe
auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die
NPD: "Am Ende zahlt der Steuerzahler mehr als ohne das
Verbotsverfahren."
Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. "Wenn
wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit
einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat,
provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die die wir unbedingt
vermeiden wollten", warnte Lammert.
In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu
wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten
europäischen Ländern, sagte Lammert: "Dass sich in einer freien
Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten.
Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein
gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für
die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein."
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Telefon: 0521/585-261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.01.2013 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 793730
Anzahl Zeichen: 1550
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 185 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für "unklug""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Januar 2013 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden (BILD) ...
ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Januar 2013 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McAllister als gewünschter MP Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärks
LVZ: CSU sehr zufrieden mit dem Wirken von SPD-Steinbrück / Merkel als Vertrauensperson für Bürger unschlagbar und überzeugender als Kohl ...
Die CSU bittet die SPD um den Erhalt der SPD-Kanzlerkandidatenschaft von Peer Steinbrück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir sind nicht unzufrieden mit Peer Steinbrück. Es wäre für uns schwerer ohne ihn."
Lausitzer Rundschau: Die geschmeidige CSU Kanzlerin Angela Merkel kann aufatmen - vorerst ...
CDU-Chefin Angela Merkel kann vorerst aufatmen. Zumindest die sonst so bärbeißige CSU wird der Kanzlerin in diesem Wahljahr das Leben nicht schwer machen. Die bayerische Schwesterpartei gibt sich zahm, gar geschmeidig. Das ist die Botschaft der Kreuther Klausurtagung. Allerdings machen die Ch
Lausitzer Rundschau: Erinnerung an unselige Zeit Katholische Kirche stoppt Studie zur Aufarbeitung des Missbrauchs ...
Es war ein Prestigeprojekt der Aufarbeitung. Als der Skandal um den sexuellen Missbrauch seinen Höhepunkt erreicht hatte, verkündeten der Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer große Pläne: In allen 27 katholischen Bistümern sollten alle Person
