SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich
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SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich
"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Angesichts der Tragweite der Angelegenheit wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. Der parteipolitisch motivierte Alleingang der SPD schadet dem Anliegen, die faschistische NPD endlich dichtzumachen."
F.d.R. Susanne Müller
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Datum: 10.01.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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