WAZ: Laschet kündigt Widerstand gegen Maut-Pläne der CSU an
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hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in
Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU
wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und
später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen
Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden", sagte Laschet den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
Es gebe beim Straßenbau kein Einnahmeproblem, so Laschet.
Autofahrer zahlten schon heute über Steuern und Abgaben ein
Vielfaches von dem, was später tatsächlich in die Infrastruktur
fließe. "Es fehlt nicht an öffentlichen Mitteln, sondern am
politischen Willen zu investieren, was man in NRW sehen kann", so der
CDU-Landeschef, der zugleich Bundesvize seiner Partei ist.
Laschet bezweifelte, dass sich mit den Mautplänen ausländische
Autofahrer nennenswert an den Infrastrukturkosten beteiligen lassen:
Gerade einmal fünf Prozent der Pkw auf deutschen Autobahnen seien
nicht in Deutschland gemeldet, 30 Prozent seien ausländische Lkw und
die zahlten heute schon. "Aus unserer NRW-Sicht droht bei einer
deutschen Pkw-Maut auch eine Maut in Belgien, den Niederlanden und
Luxemburg. Und die zahlen dann wieder die Autofahrer aus NRW", so
Laschet.
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Datum: 14.01.2013 - 05:00 Uhr
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