neues deutschland: zur Vertrauensfrage in LT Brandenburgs
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Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen
Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur
verlieren. Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es
geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen
lassen. Hätte sie dem Ministerpräsidenten aber ein Bein gestellt, so
wäre dies politischer Selbstmord gewesen. Der Flughafen wäre dadurch
keinen Tag früher fertig geworden. Nur die Opposition hätte ihre
Freude. Platzeck führt bislang unangefochten die Rangliste der
beliebtesten Politiker des Bundeslandes an, und er kann das
Flughafendebakel überstehen, ohne dass sich daran etwas ändert.
Rot-Rot profitiert von seinen Sympathiewerten. Mag die halbe
Bundesrepublik lachen, viele Brandenburger quälen ganz andere Sorgen
als der Flughafen: niedrige Löhne und niedrige Renten beispielsweise.
Der Eröffnungstermin ist überdies kein Knackpunkt für die Koalition.
Das Nachtflugverbot könnte jedoch ein Knackpunkt sein. Hier muss die
LINKE beweisen, ob sie zahm oder durchsetzungsfähig ist. Die
Airportanwohner erwarten, dass die Genossen etwas für sie
herausschlagen. Ein oder zwei Stunden mehr Ruhe als bislang
garantiert sollten mindestens herausspringen. Dazu muss die LINKE
Druck ausüben - und das versucht sie auch. Ein Druckmittel hat sie
bei der Abstimmung gestern zwar notgedrungen aus der Hand gegeben.
Doch das Votum über ein erweitertes Nachtflugverbot kommt erst noch.
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Datum: 14.01.2013 - 17:59 Uhr
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