Angekündigte Änderungen bei Kommunal-Kombi vollkommen unzureichend
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Angekündigte Änderungen bei Kommunal-Kombi vollkommen unzureichend
"Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur zögerlich angenommen. Angesichts der Vielzahl der Probleme, die es bei der Umsetzung gibt, ist es ein Armutszeugnis, was heute an vorgesehenen Veränderungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verkündet wurde.
Wenn das Programm Kommunal-Kombi durch Kommunen stärker in Anspruch genommen werden soll, bedarf es mehr als nur kosmetischer Änderungen. Eine Ausweitung der Förderregionen durch Herabsetzen der Arbeitslosenquote von 15 Prozent auf 10 Prozent löst weder das Problem der Finanzierung durch finanzschwache Kommunen noch das Problem der individuellen Zugangsvoraussetzungen.
DIE LINKE fordert daher die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes, damit alle förderfähigen Kommunen das Programm umsetzen können sowie die Änderung der individuellen Zugangsvoraussetzungen, damit mehr Menschen sich auf eine Kommunal-Kombi-Stelle bewerben können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.03.2009 - 15:03 Uhr
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