Heil (SPD): Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist "Dokument der Untätigkeit" / Lindner (FDP): SPD betreibt Krisenbeschleunigung
ID: 797716
hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im
PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit,
und das ist ungenügend." Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und
jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. "Es ist Zeit zu sagen,
dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müssen. Das hat die
Bundesregierung bisher unterlassen", so der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD. Heil forderte, die Binnennachfrage u.a.
durch Mindestlöhne "und vor allem faire Löhne und die Zurückdrängung
prekärer Arbeitsverhältnisse" zu stärken. "Bei der Lohn- und
Gehaltsentwicklung kann die Bundesregierung mehr tun. Die soziale
Spaltung ist mittlerweile nicht nur ein soziales, sondern auch ein
wirtschaftliches Problem."
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner
kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten
Progression: "Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine
Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der
kalten Progression für die mittleren Einkommen vorgesehen haben. Im
Gegenteil: Die SPD legt in ihrer Wahlvorbereitung sogar
Krisenbeschleunigungspakete auf, z.B. durch die Vermögens- und
Erbschaftssteuer, die gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft.
Von der Opposition kommt nichts als Blockade. Da muss man sich schon
gut überlegen, was man da sagt."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.01.2013 - 09:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 797716
Anzahl Zeichen: 1784
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 168 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Heil (SPD): Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist "Dokument der Untätigkeit" / Lindner (FDP): SPD betreibt Krisenbeschleunigung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen) hat anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Krischer, ihm fehle der Ansatz einer "systematischen Klimaanpassu
Markus Söder im phoenix persönlich: "Der Faktor Macht ist maßlos überschätzt" ...
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
ABDA-Präsident: "Notdienstpauschale ist überfällig" ...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss die für den 1. Januar 2013 angekündigte Notdienstpauschale für die Apotheken unverzüglich einführen. Das fordert der Geschäftsführende Vorstand der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Zunächst solle das Ministerium Transp
WAZ: Neue TV-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden ...
Kommunen müssen nach der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung dafür weit höhere Beiträge aus ihren Steuereinnahmen zahlen als bisher. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen der neuen Haushaltsabgabe. Der Hauptgeschäftsführer des Städte-
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinbrück ...
Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel. Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher
BERLINER MORGENPOST: Gesucht: Gute Leute für Berlin / Leitartikel von Hans Evert ...
Mitunter haben Gedankenspiele, die in Forscherstuben gedeihen, diabolischen Charakter. Ein gutes Beispiel liefert ein Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit einem kleinen Rechenexempel, nach dem Berlin die vielfache Terminverschiebung des neuen Hauptstadtflughafens guttun würde. Sei
