Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Länderfinanzausgleich

(ots) - Dass man in den Staatskanzleien der
Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin
vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose
Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges
Föderalismusverständnis schließen. Der Sinn des Föderalismus ist
nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm nach
geltendem Recht zustehenden Mittel ausgibt. Wenn man in Bayern meint,
die ohnehin beargwöhnte Kindergartenerziehung nicht auch noch fördern
zu wollen, dann sollen das bitte die bajuwarischen Wählerinnen und
Wähler bewerten. In Berlin, Brandenburg und anderswo sieht man das
anders. Und mehr gibt es darüber nicht zu sagen. +++



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Datum: 17.01.2013 - 18:15 Uhr
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