Rheinische Post: Bosbach hat Zweifel an geplanter Video-Überwachung am Arbeitsplatz
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inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am
Arbeitsplatz angemeldet. "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der
Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Als
Beispiel nannte er das Vorhaben, im Rahmen der Reform
Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit
sei eine Verständigung innerhalb der Betriebe nicht mehr möglich.
"Wir wollten doch einen verbesserten Arbeitnehmerschutz erreichen und
nicht Unfrieden in die Betriebe tragen", so Bosbach. Die Beratungen
im Innenausschuss waren nach massiver Kritik von Opposition,
Gewerkschaften und Arbeitgebern von der Koalition kurzfristig vertagt
worden. Bosbach sagte, dies sei geschehen, weil für die
Ausschusssitzung in dieser Woche wegen der Vorbereitungen der Feiern
zum Elisée-Vertrag nur 45 Minuten zur Verfügung gestanden hätten. Bei
der Sitzung Ende Januar stehe der Arbeitnehmerdatenschutz wieder auf
der Tagesordnung.
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Datum: 18.01.2013 - 00:00 Uhr
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