WAZ: Bundesregierung nennt Privatisierung in Griechenland "enttäuschend"/Nur geringe Einnahmen, bislang kein deutscher Käufer
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Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert,
zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den
Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat: "Aus Sicht der Bundesregierung
sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den
Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.
Die Regierung zitiert darin Zahlen der EU-Kommission, nach denen
statt der ursprünglich anvisierten 15 Milliarden Euro
Privatisierungseinnahmen bis Ende 2012 zuletzt nur noch rund 100
Millionen Euro erwartet worden sind. In diesem Jahr werden demnach
nur 2,6 Milliarden Euro anvisiert, selbst bis Ende 2016 wird nun mit
Einnahmen von nur insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet - statt der
ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015. Als Grund
für das langsame Privatisierungstempo nennt die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die politischen
Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und das
verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. Nach Informationen der
Regierung sind deutsche Unternehmen in Griechenland bisher nicht als
Käufer an den Privatisierungen von Staatsbesitz beteiligt; allerdings
habe die Deutsche Telekom ihren Anteil bei der griechischen
Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt. Die politischen
Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und die zeitweise
stockende Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind nach
Auffassung der Regierung auch "ein ganz wesentlicher Faktor" dafür,
dass sich die Wirtschaft in Griechenland auch 2013 schlechter
entwickelt als ursprünglich erwartet.
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Datum: 18.01.2013 - 06:00 Uhr
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