Private Betreiber von Abwasserleitungen nicht zur Prüfung verpflichtet
ID: 79903
Private Betreiber von Abwasserleitungen nicht zur Prüfung verpflichtet
HANNOVER. "Anders als in NRW sind die niedersächsischen Betreiber von privaten Abwasseranschlussleitungen gesetzlich nicht verpflichtet, Dichtheitsprüfungen an ihren Leitungen vornehmen zu lassen", stellte Umweltminister Hans-Heinrich Sander am (heutigen) Mittwoch klar, nachdem er die Rechtslage noch einmal hat prüfen lassen.
"Ziel der Eigenüberwachungsregelung im niedersächsischen Wasserrecht sind ausschließlich die Kanalisationen", betonte der Minister. "Und hierfür sind die Städte und Gemeinden zuständig, als Betreiber ihrer Abwasseranlage haben sie deren Zustand und Betrieb zu überwachen."
HINTERGRUND:
Möglich ist es allerdings, dass die Verpflichtungen zur Dichtheitsprüfung in einer kommunalen Abwassersatzung begründet werden. Die Kommunen können eine derartige Regelung zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im Rahmen der kommunalen Satzungsautonomie treffen.
Kontakt:
Jutta Kremer Heye
0511/120 - 3426
Mit freundlichem Gruß
Andreas Raasch
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Pressestelle
Archivstraße 2
30169 Hannover
' 0511/120-3422
E-Mail: pressestelle@mu.niedersachsen.de
Internet: www.umwelt.niedersachsen.de
Datum: 25.03.2009 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 79903
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 788 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Private Betreiber von Abwasserleitungen nicht zur Prüfung verpflichtet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Expertenumfrage von EnBauSa: Abwrackprämie für alte Heizkessel wird kontrovers diskutiert ...
Nur 12 Prozent der 17 Millionen Heizkessel in Deutschland sind auf dem heute möglichen Stand der Technik, schätzt Barbara Wiedemann, Präsidentin der VdZ(Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft). Die Branchenverbände VdZ und ZVSHK (Zentralverband Sanitär Heizung Klima)fordern deshalb
Batterie-Recycling auch im Weltall? ...
Die Internationale Raumstation ISS wurde am Samstag zum zweiten Mal von Außen unter die Lupe genommen. Nach Angaben der NASA haben zwei Astronauten der Discovery sowohl Wartungsarbeiten durchgeführt, als auch den Austausch von Batterien vorbereitet. Aber was passiert mit den ausgewechselten Batter
EON gibt zu, dass Atomkraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert ...
Anlaesslich der "Drohung" der Firmen EDF und EON in einer Anhoerung der britischen Regierung, wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Grossbritannien keine Atomkraftwerke mehr bauen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Die A
Vom Luftbild zum Satellitensensor ...
100 Jahre Photogrammetrische Gesellschaft – Jubiläumsfeier in Jena Die Deutsche Gesellschaft für Photogrammetrie, Fernerkundung und Geoinformation e.V. feiert im Rahmen ihrer Jahrestagung vom 24. bis 26. März in Jena ihr 100-jähriges Jubiläum. Schirmherr der Veranstaltung ist der Thüringer
