Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: "Steinbrück größte Gefahr für den Politikwechsel in Deutschland"
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Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass
die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
zurückziehen werde. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Riexinger: "Im Moment ist
Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er
Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der
Union in immer weitere Ferne. Ich rechne nach der Niedersachsenwahl
mit einer raschen Entscheidung. Ein Politikwechsel geht nur mit dem
richtigen Kapitän." Die Wahl an der Leine werde viel entscheiden, so
der Linken-Chef. "Wir setzen auf den Wechsel, im Bund und in
Niedersachsen. Wir ermöglichen damit die einzige realistische
Machtoption links der Union", so Riexinger. "Wenn wir in
Niedersachsen einziehen, wird es von uns ein konstruktives
politisches und personelles Angebot geben. Sahra Wagenknecht wird
dann für uns die Verhandlungen führen. Sie ist unser Zugpferd im
Norden. Ich traue ihr auch ein Ministeramt zu. Aber die
Personalfragen stellen sich erst, wenn ein Koalitionsvertrag mit
unseren Mindestbedingungen steht, landesweiter Mindestlohn,
Sofortabschaffung der Studiengebühren, landesweite Deckelung der
Dispozinsen bei den Sparkassen. Dann entsteht eine neue
Wechseldynamik für den Bund."
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Datum: 19.01.2013 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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