Tschechien muss den Vertrag von Lissabon ratifizieren
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Tschechien muss den Vertrag von Lissabon ratifizieren
Die Politik Tschechiens steht an einer Weggabelung: Wird die Ratspraesidentschaft des Landes als Desaster in die Geschichte der EU eingehen? Oder wird spaeter einmal das historische Urteil lauten, dass Tschechien trotz aller Widrigkeiten seiner europaeischen Verantwortung gerecht worden ist?
Der Schluessel zu einem positiven Urteil liegt in der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Nach der Abgeordnetenkammer muss endlich der Senat des Landes dem Vertrag zustimmen. Gerade die Regierungskrise im eigenen Land sollte den Politikern in Tschechien ueberdeutlich machen, wieso Europa den Vertrag so dringend braucht. Neben allen anderen Fortschritten wird es mit ihm endlich einen dauerhaften, fuer zweieinhalb Jahre gewaehlten Praesidenten des Europaeischen Rates geben. Das bringt viel mehr Kontinuitaet und koppelt die EU von den innenpolitischen Wechselfaellen des Landes, das gerade die Praesidentschaft innehat, ab.
Scheitert der Vertrag an Tschechien, nimmt nicht nur die EU grossen Schaden, sondern das Land benachteiligt sich auch selbst. Neben dem Ansehensverlust ist absehbar, dass gerade die grossen Mitgliedstaaten dann ihre Zusammenarbeit ausserhalb der EU-Strukturen organisieren werden.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Sie erfordern eine starke, verlaessliche Ratspraesidentschaft, die Kontinuitaet und Vertrauen garantiert. Die Tendenz mancher groesserer EU-Laender, die kleineren Mitgliedstaaten nicht ausreichend einzubeziehen, koennte nach einem Scheitern des Vertrages von Lissabon zum Regelfall werden. Tschechien hat es selbst in der Hand, mit der Zustimmung zum Reformwerk dieser fuer die EU unbestreitbar schaedlichen Entwicklung einen institutionellen Riegel vorzuschieben.
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Datum: 25.03.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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