FDP soll taktische Spielchen zum Absatzfonds endlich beenden
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FDP soll taktische Spielchen zum Absatzfonds endlich beenden
Wir brauchen keinen Populismus, sondern sachorientiertes Vorgehen
Es ist schon verwunderlich, dass der FDP erst montags einfällt, dass man doch mal einen Antrag auf Bericht zum Absatzfonds im Ausschuss stellen könnte. Begründet wird dies "aus aktuellem Anlass". Damit entlarvt die FDP sich selbst. Es geht ihr nicht um die Sachinformation, denn die muss gründlich vorbereitet werden. Es geht nur um kurzfristigen Populismus.
Für die Unionsfraktion gibt es seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 3. Februar 2009 den "aktuellen Anlass". Seither haben wir zahlreiche Gespräche mit dem BMELV und den Wirtschaftsbeteiligten geführt, die natürlich nicht immer als Wasserstandsmeldung direkt an die Presse gegeben wurden.
Wichtig ist uns vor allem die Sicherstellung der in den vergangenen Jahren sehr erfolgreichen Entwicklung des Exportes von Agrarprodukten. Dazu ist die Agrarwirtschaft aufgefordert, eine Gesellschaft zu gründen, die als Adressat staatlicher Projektförderung dienen kann. Darüber hinaus sind schnelle Entscheidungen nötig z. B. für die Vertretung der deutschen Ernährungswirtschaft in Regionen wie Asien, Russland oder Arabien, aber auch die Gewährleistung des Auftritts auf den wichtigsten Leitmessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Hier darf durch die unerwartete Entscheidung des BVerfG kein Boden verloren gehen. Mit der Gründung der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) ist ein großer Schritt hin zu einer neutralen Marktinformation unternommen worden. Wichtig ist eine möglichst breite Beteiligung der Wirtschaft.
Gerade im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CMA und ZMP sowie deren Familien treiben wir die Überlegungen für eine zukünftige Gestaltung einer Exportförderung und die Sicherstellung einer neutralen Marktberichterstattung im Rahmen unserer Möglichkeiten voran. Erst, wenn sich die Wirtschaft klar auf die Notwendigkeiten verständigt hat, kann über eine staatliche Unterstützung entschieden werden.
Die Kritik der FDP, die Union würde sich einer Debatte verweigern, geht ins Leere: Wir brauchen keinen Populismus, sondern sachorientiertes Vorgehen. Gerade die FDP war es doch, die mehrfach die schnelle Abwicklung der Durchführungsgesellschaften gefordert hat und dadurch fast die Insolvenz der beiden Unternehmen ausgelöst hätte. Dies muss man bei den öffentlichen Bekundungen der FDP immer beachten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 25.03.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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