MEIERHOFER: Umwelt- und Wirtschaftsministerium einmal mehr unfähig zum gemeinsamen Handeln

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MEIERHOFER: Umwelt- und Wirtschaftsministerium einmal mehr unfähig zum gemeinsamen Handeln



(pressrelations) - BERLIN. Zur dritten Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum CCS-Gesetz erläutert der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Die schwarz-rote Koalition ist einmal mehr nicht in der Lage, ein Gesetz zur Abscheidung von CO2 vorzulegen.

Diese Technologie ist von entscheidender Bedeutung, um Kohlekraft weitgehend klimaunschädlich zu ermöglichen.

Die Bundesregierung weiß nicht, ob sie ein CCS-Gesetz haben möchte, das diese Technologie fördert, oder eines, das sie verhindert.

Jahr der Bürgerentscheidungen hin oder her – ein zweites UGB-Desaster können wir uns nicht leisten.


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Datum: 25.03.2009 - 18:32 Uhr
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