Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
ID: 801434
Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten
Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird. Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
PresseKontakt / Agentur:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 23.01.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 801434
Anzahl Zeichen: 2587
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Ein neues Gesicht und neue Beweglichkeit - die FTI Academy goes mobile! ...
Mehr als ein Relaunch Seit 2008 ist die Schulungsplattform der FTI Touristik GmbH online. Mit inzwischen 11.000 Teilnehmern hat sie sich zu einem beliebten Forum entwickelt, das mit leichter Hand und unterhaltsam verkaufsrelevantes Wissen zu Ländern, Produkten und Reservierungssystemen vermitt
SWR und Musikhochschule gründen Chorakademie ...
nsemble startet Kooperation zum Wintersemester 2013/14 Stuttgart. Der Südwestrundfunk (SWR) und die Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart werden ihre Zusammenarbeit ausweiten. Neben dem Radio- Sinfonieorchester Stuttgart des SWR (RSO) wird zukünftig auch das SWR Voka
Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können ...
"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auc
Besser die Eigenverantwortung fördern ...
Die EU-Finanzminister haben die Einführung einer Steuer auf Transaktionen von Aktien, Anleihen und Derivaten beschlossen. Elf EU-Länder - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - haben zugestimmt. Großbritannien, Schweden, Irland, Luxemburg und die Niederlande sind dagegen - zu R
