Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten
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Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten
Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgenerfolgen
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergeht, wird die Bundes¬regierung Ende April ihre Wachstumsprognose für 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit nach unten korrigieren.
Das ist jedoch noch keine Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen zweiten Nachtragshaushalt 2009, da die Datengrundlage dann noch nicht hinreichend klar sein wird.
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 25.03.2009 - 20:51 Uhr
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