Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
ID: 802953
Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
Klare Regelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil:
"In den letzten Monaten hat der seit nunmehr gut einem Jahr vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von Konzessionen die Gemüter erhitzt. Der Vorschlag sieht vor, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Die Kommunen könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.
Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht. In der Folge könnte die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden, weil möglicherweise notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben.
Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen den Schluss nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei dem ?Lebensmittel Nummer 1?, dem Wasser, zwingend notwendig ist.
So kam es beispielsweise in Berlin nach der Privatisierung der Wasserversorgung vor 13 Jahren zu erheblichen Preissteigerungen, die schließlich Ende 2012 zu dem Beschluss des Berliner Senats führten, den Anteil eines privaten Versorgers wieder zurückzukaufen.
Aus verbraucherpolitischer Sicht muss in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe klar geregelt sein, dass die Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können.
Das Vertrauen in die sichere Bereitstellung von sauberem und gesundheitlich in allen Belangen einwandfreiem Wasser ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not gefährden dürfen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte die Wasserversorgung daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Spekulationsobjekt werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
PresseKontakt / Agentur:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 25.01.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 802953
Anzahl Zeichen: 2769
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Jetzt reicht?s, eine Sondersitzung des Kulturausschusses muss her! ...
"Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die James-Simon-Galerie, überall explodieren in diesen Tagen die Kosten, werden mehrjährige Bau-Verzögerungen bekannt. Was wir jetzt brauchen, ist ein
DJV: Kritik am Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ...
Berlin, 25.01.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht kritisiert. Der Gesetzentwurf müsse zugunsten der Urheber nachgebessert werden, fordert der DJV jetzt in einer Stellungnahme. Es gelte in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation das Ve
Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft ...
"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ,Möglichkeit späterer Bewaffnung' beachtet werden soll. Der nachträgliche U
Fuchs: Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen ...
Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-F
