Sozialdemokratische Verbraucherpolitik: Verbraucher stärken und schützen
ID: 80330
Sozialdemokratische Verbraucherpolitik: Verbraucher stärken und schützen
Heute diskutieren wir mit Peter Struck, Brigitte Zypries und rund 200 Experten aus der SPD-Fraktion, den Verbraucherverbaenden, Wissenschaft und Verwaltung ueber aktuelle Entwicklungen der Verbraucherpolitik in Deutschland. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Anforderungen liberalisierte Maerkte an eine moderne Verbraucherpolitik stellen. Sozialdemokratische Verbraucherpolitik heisst: Wir sehen genau hin, wo der Staat mit sinnvoller Regulierung Leitplanken einziehen muss, wo er fuer mehr Transparenz sorgen soll und wo er auf Marktkraefte und die Zivilgesellschaft vertrauen kann.
Verbraucherpolitik darf sich nicht auf ein Bereitstellen von immer mehr Informationen reduzieren. Heute sollen Verbraucherinnen und Verbraucher den Tarifdschungel durchblicken, sich vor schwarzen Schafen in Acht nehmen, und auch noch so einkaufen, dass es nachhaltig ist und ihren Geldbeutel nicht ueberfordert. Unser Ziel ist es, den einzelnen Konsumenten besser zu unterstuetzen: Mit einfachen und verstaendlichen Regeln und Informationen, und mit Instrumenten und Organisationen, die helfen, die Verbraucherrechte durchzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich leicht im Alltag zurechtfinden koennen und nicht ueberfordert werden. Gesunder Menschenverstand und ein Mindestmass an Grundwissen sollten ausreichen, um sich sicher am Markt zu bewegen.
In vier Arbeitsfeldern soll dies konkretisiert werden:
Die Arbeitsgruppe 1 "Wahlfreiheit - was erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher von Lebensmitteln?" wird sich mit Lebensmittelsicherheit, Naehrwertkennzeichnung und der Frage beschaeftigen, wie nachhaltiger Konsum in diesem Bereich moeglich wird. Dabei gilt fuer uns: Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf sichere Lebensmittel. Wahlfreiheit und muendige Verbraucherentscheidungen sind nur mit ausreichenden und verlaesslichen Informationen moeglich. Dafuer hat die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen.
In der Arbeitsgruppe 2 "Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen - Alles nur Beraterbanken?" wollen wir ueber mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen diskutieren. Die auf unseren Vorschlag bereits beschlossene Verlaengerung der Verjaehrungsfristen und die Dokumentation der Beratung reichen nicht aus. Im Sinne eines ,Finanz-TUeV' haben wir Massnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzdienstleistungen zu erhoehen. Dazu gehoeren fuer uns auch die Einfuehrung eines Marktwaechters Finanzen und ein Ausbau der unabhaengigen Beratung.
Die Arbeitsgruppe 3 "Datenschutz in der digitalen Welt - Ist der Verbraucher Souveraen seiner Daten?" geht von geaenderten Anforderungen an den Datenschutz in einer digitalen Welt aus. Angesichts von grossen Datenmengen in Unternehmen, Scoringverfahren in vielen Bereichen und dem Missbrauch von Verbraucherdaten treten wir unter anderen fuer eine wirkliche Beschraenkung des Scoring, strenge Regeln beim Umgang mit Verbraucherdaten und ein Klagerecht fuer Verbraucherverbaende in diesem Bereich ein.
Die Arbeitsgruppe 4 "Verbraucherinformation - alles transparent oder was?" beschaeftigt sich mit der Frage, welche Informationen Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen und wie der Zugang zu diesen Informationen aussieht oder aussehen sollte. Dabei wird auch das Verbraucherinformationsgesetz unter die Lupe genommen. Dabei ist jetzt schon klar: Eine Ueberarbeitung und Ausweitung des Rechts auf Information ist eine verbraucherpolitische Kernforderung der SPD, fuer die wir in der Bundestagswahl um Mehrheiten kaempfen.
In mehr als zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung haben wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestaerkt und fuer mehr Transparenz und Sicherheit in immer vielfaeltigeren und oft unuebersichtlichen Maerkten gesorgt. Damit haben wir selbstbestimmte und nachhaltige Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ermoeglicht. Als Partei, die in den 70iger Jahren die moderne Verbraucherpolitik erfunden hat, setzen wir damit eine gute sozialdemokratische Tradition fort.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.03.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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