Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, ist mit Arbeit des Gremiums zufrieden
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Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums,
das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein
fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den
ich bisher erlebt habe", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Seine Stärke ist die
überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung
betrifft. Es geht uns im Ausschuss parteiübergreifend darum, das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
zurückzugewinnen." Edathy fügte hinzu: "Das Grundversprechen des
Rechtsstaates - Menschen vor Verbrechen zu schützen bzw. Straftaten
professionell aufzuklären - wurde gegenüber den NSU-Opfern
gebrochen." Dabei hätten drei Faktoren das Auffinden der Täter
erschwert: "Eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus,
Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation
innerhalb der Sicherheitsarchitektur."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 26.01.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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