LVZ: Steinmeier ruft FDP zur Entscheidung auf, ob sie wirklich ihren Weg in den Abgrund in babylonischer Gefangenschaft mit der Union weitergehen wolle
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nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die
SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage. "Ich bin ja
nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr historisches Erbe
aufgegeben hat und in den Augen vieler nur noch für kalten
Wirtschaftsliberalismus steht", sagte Steinmeier der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Er sei 2009 derjenige gewesen, der
die Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen und die
Ampel-Koalition als eine denkbare Alternative vorgeschlagen habe.
"Ich bin zwar nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nichts",
sagte Steinmeier, weil der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle
deshalb von Stalking gesprochen habe. Jetzt, da die FDP beginne, für
ihren derzeitigen Koalitionspartner CDU "wertlos" zu werden, müsste
die FDP "selbst zu der Entscheidung kommen, ob sie ihren Weg in den
Abgrund in babylonischer Gefangenschaft mit der CDU weitergeht oder
wieder eine eigenständige Partei werden will, die offen ist für
andere Konstellationen".
Mit der Niedersachsen-Wahl habe sich für die Union gezeigt, dass
für Schwarz-Gelb die zehn Prozent für die FDP genauso wertlos seien,
wie es 4,5 Prozent gewesen wären. "Die FDP ist aus sich heraus keine
lebensfähige Partei mehr. Sie ist nur mit Hilfe von Zweitstimmen der
CDU im politischen Parteiensystem noch überlebensfähig", sagte
Steinmeier. Dabei sei durch den Kampf um die Spitzenpositionen nach
der Niedersachsenwahl das Formtief der FDP wieder größer geworden.
"Mit der Doppelspitze Rösler und Brüderle werden Nachteile beider
Personen an der Spitze gesammelt. Frau Merkel weiß, dass das ein
abgängiger Koalitionspartner ist."
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Datum: 26.01.2013 - 06:00 Uhr
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