Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor
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Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die
Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach
zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt
einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann
Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit
kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission
solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können.
"Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit
hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
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Datum: 28.01.2013 - 15:47 Uhr
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