Jan Korte: Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz
ID: 805097
Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist
ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern,
Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss
begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will
und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst
und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten
lassen. Die Koalition ist in Sachen Datenschutz im Allgemeinen und
Beschäftigtendatenschutz im Besonderen einfach unfähig. Der Entwurf
selbst - wie auch das Verfahren zur Einbringung - zeugt vom
Dilettantismus der Bundesregierung. Wir brauchen einen kompletten
Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der diesen Namen auch
verdient. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb trotz anderslautender
Ankündigungen in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Versuch
unternehmen und stattdessen bestrebt sein wird, dieses Thema aus dem
Wahlkampf rauszuhalten. Das wäre zumindest im Interesse der
Beschäftigten. Denn besser gar kein Gesetz als dieses."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.01.2013 - 15:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 805097
Anzahl Zeichen: 1747
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jan Korte: Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
Binninger: Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere Arbeit ...
Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den
Bär/Rüddel: Wir sorgen für genügend Fachkräfte in der Altenpflege ...
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: &q
Der Tagesspiegel: Szene der Salafisten wächst / Verfassungsschutz: Anstieg um 700 Personen auf 4500 / Berliner Salafist will in den syrischen Bürgerkrieg ...
Berlin - Die Szene der Salafisten in Deutschland ist nach Informationen des Tagesspiegels (Ausgabe vom Mittwoch) im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Die Zahl der Personen, die dem Spektrum zuzurechnen sind, sei auf 4500 gewachsen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.
Fischer: Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung ...
Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg): "Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und ste
