Rheinische Post: Länder-Verhandlungsführer Bullerjahn kritisiert Tarifforderungen der Gewerkschaften
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im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der
Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert. "6,5 Prozent mehr in
einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und
unrealistisch", sagte Bullerjahn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Länder gelte, dass der
Abbau der Verschuldung Priorität vor hohen Lohnzuwächsen bei den
Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe, so der SPD-Minister.
Bullerjahn verwies auf die angespannte Finanzlage seines Landes. "Wir
haben es in Sachsen-Anhalt geschafft, durch Steuermehreinnahmen und
schmerzhaften Personalabbau erstmals seit 20 Jahren in die
Schuldentilgung einzusteigen. Wir können uns nicht durch übertriebene
Lohnabschlüsse diese Anstrengungen wieder kaputt machen lassen." Die
Schuldenbremse zwinge alle Bundesländer zu einem maßvollen Abschluss.
Den vom Bund und den Kommunen vor einem Jahr mit den Gewerkschaften
ausgehandelten Tarifvertrag mit einem Lohnplus von 6,3 Prozent in
zwei Jahren, bezeichnete Bullerjahn allerdings als
"Orientierungsgröße". Am Ende müsse man zu einem "vernünftigen und
finanzierbaren Ergebnis" kommen.
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Datum: 30.01.2013 - 00:00 Uhr
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