Potemkinsche Dörfer 'made in Germany'
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Potemkinsche Dörfer "made in Germany"
"Den Anspruch, alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer beaufsichtigen zu wollen, hat die Bundesregierung mit dem in dieser Woche verabschiedeten Bilanzmodernisierungsgesetz aufgegeben. So müssen Zweckgesellschaften weiter nur dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn der Initiator 'die Mehrheit der Chancen und Risiken' trägt. In Finanzkreisen ist es längst gängige Praxis, diesen Passus zu umgehen.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase Jersey ist bloße Symbolpolitik. In Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf weiteres ins Leere laufen. Abzuwarten bleibt, was mit dem Entwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause Steinbrück passiert."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.03.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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