Rüstungsexportdebatte versachlichen
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Rüstungsexportdebatte versachlichen
Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der Opposition überkochen. Fakten werden dabei durcheinander gebracht und zum Teil bewusst verfälscht dargestellt. In unverantwortlicher Weise versucht die Opposition seit Jahren, aus einer demagogisch geführte Rüstungsexportdebatte politisches Kapital zu schlagen. Dabei braucht es hier vor allem einer sachlichen und ideologiefreien Betrachtung. Wir haben in Deutschland eines der strengsten Kontrollregimes weltweit, welches sich eng an die europäischen Vorgaben hält. Und wir dürfen die Bedeutung von Rüstungsexporten für den Erhalt unsere wehrtechnischen Fähigkeiten angesichts wachsender terroristischer Bedrohung, als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, für die Erfüllung unserer Bündnispflichten, für den Industrie- und Technologiestandort und nicht zuletzt für den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen keinesfalls aus dem Auge verlieren.
Fakt ist: Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen, einschließlich der Beachtung von Menschenrechtsstandards. Dies Vorgaben sind wesentlich weitreichender als in anderen europäischen Staaten. Es gelten unverändert die unter Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen ?Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen? sowie der europäische ?Gemeinsame Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern?. Zum Vergleich: In Frankreich wurde in 2007 ein Plan zur Förderung der Rüstungsexporte vorgestellt, in dem politische Unterstützung auf höchster Ebene vereinbart wurde. Hier bedarf es einer einheitlichen europäischen Richtlinie, wie sie etwa jüngst bei den Dual-Use-Gütern formuliert wurde.
Fakt ist: Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit 316.000 direkt und indirekt Beschäftigten und den fünfthöchsten FuE-Investitionen aller Branchen ein bedeutender Wirtschafts- und Technologiefaktor. Den Großteil der Rüstungsgüter sind nicht zur direkten Kriegsführung bestimmte Güter wie Minensuchgeräte (auch für humanitäre Einsätze), gepanzerte Personentransportfahrzeuge oder Feldkrankenhäuser in geschützten Containern. Diese Güter leisten wichtige Unterstützung bei Einsätzen unserer Bündnispartner oder bei UN-Missionen. Sie nützen damit unmittelbar dem Schutz von Menschenleben und -rechten! Deutlich wird dies auch an dem äußerst niedrigen Anteil von Kriegswaffenausfuhren in die ärmsten und damit auch potentiell problematischsten Länder, der 2011 bei 0,06 Prozent lag.
Die Opposition ist aufgefordert, nicht aus wahltaktischem Kalkül heraus die Faktenlage durcheinander zu bringen. Begriffe, Zahlen und Verhältnisse gilt es vielmehr ins rechte Licht zu rücken und den Blick über den Tellerrand zu wagen."
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Datum: 31.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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