Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bayerisches Volksbegehren gegen Studiengebühren
Meisterstück gefragt
RALF MÜLLER, MÜNCHEN
ID: 807128
das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu Ende
gegangen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte das
kommen sehen, als der Bayerische Verfassungsgerichtshof grünes Licht
für das Plebiszit gegeben hatte. Seehofer propagierte sofort den
neuen Kurs: Die CSU will seither auch die von ihr selbst eingeführten
Gebühren abschaffen. Seehofer setzte die Wende in der CSU durch, ohne
den kleinen Koalitionspartner FDP zu fragen. Misslich, weil die
Studiengebühr im CSU-FDP-Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und es
sich dabei um ein liberales Herzstück unter dem Stichwort
"Eigenverantwortung" handelt. Die Lage nach dem Volksbegehren ist wie
vor dem Volksbegehren: verfahren. Es bleibt das Geheimnis des
CSU-Chefs, wie er diese Kuh vom Eis holen will. Sein
Koalitionspartner ist sauer, auch weil die CSU inzwischen verkündet,
die ungeliebten Gebühren würden "dank der CSU" abgeschafft. Da ist
ein Meisterstück des Taktikers Seehofer gefragt, ansonsten wird das
Undenkbare denkbar: eine vorgezogene Neuwahl im Freistaat Bayern.
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Datum: 31.01.2013 - 20:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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