Lausitzer Rundschau: Ein Reisezirkus reicht nicht
Zu den Einsätzen der Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik
ID: 807131
Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der
amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege
und die Hinwendung seines Landes zum ostasiatisch-pazifischen Raum
verkündet? Es bedeutet, dass die USA nicht mehr die Jungs schicken
werden, die die gefährlichen Jobs machen, während die Europäer die
Gulaschkanone bedienen. Es bedeutet, dass die Europäer mindestens in
ihrer eigenen Verantwortungsregion mehr machen müssen, wenn ihnen
ihre Sicherheit lieb ist. Auch Deutschland. Noch mehr als bisher,
wird mancher stöhnen, der sich die Welt gerne friedlich malt. In
Afghanistan wird sich das bald zeigen. Die Dividende des Abzugs der
Kampftruppen wird auch für die Bundeswehr schmaler ausfallen als
erhofft. Ausbilder und Sicherungstrupps müssen noch lange in
nennenswerter Zahl in dem Land bleiben. Das ist am Donnerstag im
Bundestag deutlich geworden. Und Berlin entscheidet darüber nicht
allein. Gemeinsam rein, gemeinsam raus, das war die Devise, als man
diesen Krieg begann. Die Hoffnung vom schnellen Totalabzug wird
enttäuscht werden. Man hätte sie erst gar nicht schüren sollen. Wie
erbärmlich schlecht die Europäer auf ihre neue Rolle in der
internationalen Sicherheitsarchitektur vorbereitet sind, zeigte schon
der Fall Libyen, als man völlig gegensätzliche Positionen vertrat. In
Mali ist es wenig besser. Trotz deutsch-französischer Brigaden und
vieler Treffen der Generäle: Jetzt, wo die Franzosen schnell
Tankflugzeuge brauchen, stellt sich heraus, dass die in Deutschland
vorhandenen Flugzeugtypen erst noch langwierig für Mirage- und
Rafael-Jets umgebaut werden müssen. Derweil schickt Berlin eine
dritte Transall, einen Flugzeugtyp, der schon zu Erhards Zeiten flog.
1992 wurde die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) ins Leben gerufen. Was außer einem Reisezirkus von Catherine
Ashton und den anderen hauptberuflichen Sicherheitskoordinatoren hat
sie bisher gebracht? So behäbig und geprägt von nationalen Egoismen
wird Europa seiner neuen regionalpolitischen Verantwortung nicht
gerecht werden. Es geht gar nicht automatisch um eine größere
Kriegsbereitschaft. Es geht darum, dass man nicht länger vor der
sicherheitspolitischen Wirklichkeit der heutigen Zeit den Kopf in den
Sand stecken darf. Ganz besonders nicht in Deutschland. Es geht
darum, sich vorzubereiten und eine glaubhafte gemeinsame europäische
Sicherheitsdoktrin zu formulieren. Aber nicht nur fürs Papier.
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Datum: 31.01.2013 - 20:56 Uhr
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