Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag
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Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag
Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats ernannt. Am 14. September 1994 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Zu ihrer Dezernatszuständigkeit gehörte unter anderem über viele Jahre das Parlamentsrecht. Unter ihrer Ägide als Senatsvorsitzende sind zahlreiche wichtige Urteile gefällt worden. Dazu gehören u.a. die Entscheidungen zur Zulässigkeit des Adria-, AWACS- und Somalia-Einsatzes der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286), zur Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik Deutschland oder deren NATO-Partner gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277), zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion (BVerfGE 97, 350), zum einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinderexistenzminimum (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273), zum Länderfinanzausgleich (BVerfGE 101, 158) und zur Besteuerung der Pensionen und Sozialversicherungsrenten (BVerfGE 105, 73). Am 10. April 2002 schied Frau Prof. Limbach nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres aus ihrem Amt aus.
Frau Prof. Dr. Limbach hat das Bundesverfassungsgerichts als Präsidentin in einer Art und Weise vertreten, die Maßstäbe gesetzt hat und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz der Gerichts und seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht war Frau Prof. Dr. Limbach bis zum Jahr 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes.
Frau Prof. Dr. Limbach ist die Ehrendoktorwürde der Universität Basel (1999), der Universität Rotterdam (2002), des University College London (2002) und der York Universität in Toronto (2003) verliehen worden. Im Jahr 1999 wurde sie zum "Honorary Bencher of the Gray´s Inn" ernannt. Ihre Verdienste wurden mit zahlreichen weiteren Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt. Dazu zählen etwa der internationale Preis "Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung (2000), das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998), die Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (1997), das Kommandeurskreuz des Polnischen Verdienstordens (2002), der Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover (2002), der Heinz-Herbert-Karry-Preis für ihren mutigen und engagierten Einsatz für die Kultur und Rechtskultur (2003) und der Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbands für ihr unbeirrbares Vertrauen in die Grundrechte der Verfassung (2004).
Die Jubilarin lebt heute in Berlin.
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
Datum: 27.03.2009 - 18:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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