neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes

(ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf
Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von
Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele
nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr
politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.

Kritiker des Verfassungsschutzes sollten sich dennoch hüten,
Applaus für die angebliche Kurskorrektur zu spenden. Dass auch nur
eine einzige Überwachung aufgegeben wird, davon ist nicht die Rede.
Einige rücken lediglich auf der Prioritätenliste nach unten. Und dass
man Gewalttäter nicht länger mit Geld füttert, ist wohl das Mindeste.
Alles andere bleibt wie bisher. Die Mittel zum Abhören und
Ausforschen sollen sogar erweitert werden, wie Innenminister
Friedrich gerade anlässlich der Überprüfung bestehender
Sicherheitsgesetze erklärte. Durch das Versagen der Behörden, den
NSU-Terror zu verhindern oder wenigstens aufzuklären, stand für
einige Monate die Forderung im Raum, den Verfassungsschutz
aufzulösen. Nicht mehr nur Linke zweifelten an seiner
Existenzberechtigung.

Selbst wenn sich der Verfassungsschutz stärker auf die Naziszene
konzentrieren würde: Seine Verstrickung in die NSU-Morde hat gelehrt,
dass er bei der Abwehr von Gefahren nicht nur untauglich, sondern
sogar schädlich ist. Davon sollen die nun angekündigten Schritte
ablenken. Sie wollen einer undemokratischen Machtzentrale das Leben
retten. Was Reform genannt wird, sind nicht mehr als redaktionelle
Änderungen. Den Inhalt berühren sie nicht.



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Datum: 03.02.2013 - 18:19 Uhr
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