neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes
ID: 808162
Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von
Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele
nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr
politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.
Kritiker des Verfassungsschutzes sollten sich dennoch hüten,
Applaus für die angebliche Kurskorrektur zu spenden. Dass auch nur
eine einzige Überwachung aufgegeben wird, davon ist nicht die Rede.
Einige rücken lediglich auf der Prioritätenliste nach unten. Und dass
man Gewalttäter nicht länger mit Geld füttert, ist wohl das Mindeste.
Alles andere bleibt wie bisher. Die Mittel zum Abhören und
Ausforschen sollen sogar erweitert werden, wie Innenminister
Friedrich gerade anlässlich der Überprüfung bestehender
Sicherheitsgesetze erklärte. Durch das Versagen der Behörden, den
NSU-Terror zu verhindern oder wenigstens aufzuklären, stand für
einige Monate die Forderung im Raum, den Verfassungsschutz
aufzulösen. Nicht mehr nur Linke zweifelten an seiner
Existenzberechtigung.
Selbst wenn sich der Verfassungsschutz stärker auf die Naziszene
konzentrieren würde: Seine Verstrickung in die NSU-Morde hat gelehrt,
dass er bei der Abwehr von Gefahren nicht nur untauglich, sondern
sogar schädlich ist. Davon sollen die nun angekündigten Schritte
ablenken. Sie wollen einer undemokratischen Machtzentrale das Leben
retten. Was Reform genannt wird, sind nicht mehr als redaktionelle
Änderungen. Den Inhalt berühren sie nicht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
CvD
Telefon: 030/2978-1721
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.02.2013 - 18:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 808162
Anzahl Zeichen: 1853
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 136 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
