"Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
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Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss
Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!"
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie
dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern sind", sagt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "Ein neugeregelter Finanzausgleich
muss Anreize für solides Haushalten und erfolgreiches Wirtschaften
einschließen", ist Lauk überzeugt. Bereits mehr Flexibilität durch
ein geringeres Ausgleichsniveau könne hier wichtige Akzente setzen.
Gleichzeitig müsse aber auch der Bund mit dem absehbaren Auslaufen
der Osttransfers seine Verantwortung für die Bund-Länder-Finanzen
insgesamt weiter aufrecht erhalten. Lauk: Reden wir im
Länderfinanzausgleich über ein Volumen von acht Milliarden Euro, ist
aus dem Blickwinkel geraten, dass der Bund in 2012 allein nach dem
Ausgleich unter den Ländern nochmals über 11 Milliarden Euro
Ergänzungszuweisungen an die Länder zahlte. Insgesamt fließen
zwischen den Ländern und vom Bund aber über 26 Milliarden Euro", sagt
Kurt J. Lauk. "Es kann also nicht allein um die Neuregelung des
Länderfinanzausgleichs gehen. Bund und Länder müssen sich deshalb
noch vor der Bundestagswahl auf die Ziele und die Besetzung einer
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der gesamten
Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen."
Neben der Befristung des Länderfinanzausgleichs bis 2019 und dem
Auslaufen der Osttransfers des Bundes an die neuen Länder beginne
2020 für alle Bundesländer auch die Schuldenbremse im Grundgesetz
unwiderruflich zu greifen, so Lauk. "Die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern müssen jetzt insgesamt auf den Prüfstand gestellt
und neu justiert werden", forderte er. Es gelte die verbleibenden
Jahre bis zum Auslaufen des Finanzausgleichs dafür zu nutzen. "Wir
werden uns dann auch ehrlicherweise von der Illusion verabschieden
müssen, dass wir in Deutschland gleiche Lebensbedingungen herstellen
können", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates. "In über 60 Jahren
Bundesrepublik ist dies nicht gelungen. Die Lebenshaltungskosten in
München sind einfach andere als in Schwerin, Oldenburg oder Dresden.
Grundsätzlich teile der Wirtschaftsrat die bayerisch-hessische
Kritik am Länderfinanzausgleich. Innerhalb von nur fünf Jahren habe
sich die Zahl der Schultern, die die ungleichen Lasten unter den
Bundesländern zu tragen hätten, von fünf auf nur noch drei
Zahlerländer verringert, so Lauk. Bis 1998 habe es noch sechs
Geberländer gegeben. Während die Anteile der neuen Bundesländer am
Gesamtvolumen des Finanzausgleichs immer weiter sänken, stellten
insbesondere die drei Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalen mit
stetig wachsenden Ausgleichsbeträgen die größten Problemstellen für
dieses Solidarsystem dar. Lauk mahnte: "Solidarität ist keine
Einbahnstraße! Es geht nicht an, dass Nehmerländer bessere soziale
Angebote als die Geberländer machen, die sparsam wirtschaften:
Kindertagesstätten in Berlin können nicht kostenfrei angeboten
werden, wenn Eltern in Baden-Württemberg und Bayern dafür zahlen
müssen."
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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Datum: 05.02.2013 - 14:57 Uhr
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