Europas Christdemokraten auf dem Weg nach rechtsaussen
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Europas Christdemokraten auf dem Weg nach rechtsaussen
Die Fusion der "Forza Italia" mit den Ex-Faschisten "Allianza Nazionale" von Gian-Franco Fini ist in der europaeischen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Die Wahl von Silvio Berlusconi als "Anfuehrer" per Akklamation verhoehnt saemtliche demokratischen Prinzipien.
Sie ist ein weiterer Schritt in der europaeischen Volkspartei auf dem Weg nach Rechts und eine Gefaehrdung der europaeischen Einigung. CDU und CSU sind dafuer mitverantwortlich.
Die Rechtsentwicklung der europaeischen christdemokratischen und konservativen Parteienfamilie nimmt mittlerweile beaengstigende Zuege an: Seit dem Jahr 2000 waren die Christdemokraten in Oesterreich, Daenemark und den Niederlanden mit rechtspopulistischen, auslaenderfeindlichen Parteien (Joerg Haider, Pia Kjaersgaard, Pim Fortuyn) eine Koalition beziehungsweise Tolerierung eingegangen. Das bedeutete einen Tabubruch.
In Ungarn sabotieren die Christdemokraten seit Jahren die Parlamentsarbeit und schweigen zu den Auftritten der faschistischen Magyaren Garde. In Grossbritannien und Tschechien sind es fuehrende Konservative, die den Lissabon-Vertrag bekaempfen: an der Spitze der britische Parteivorsitzende David Cameron und der tschechische Staatspraesident Václav Klaus.
Die europaeische Volkspartei aus Christdemokraten und Konservativen hat mit der Aufnahme von Rechtspopulisten und Anti-Europaeern in ihre Reihen die klassisch-europaeische Tradition aufs Spiel gesetzt. Zugleich nehmen CDU und CSU heute Abschied von dem, was seit Konrad Adenauer gegolten hat: Europa durch Vertiefung und Erweiterung voranzubringen. Der Ruf von Angela Merkel nach einem generellen Beitrittsstopp fuer die Staaten Suedosteuropas auch auf laengere Sicht waere verheerend fuer die demokratische Perspektive der betroffenen Laender und wuerde Instabilitaet in einer ganzen Region bedeuten.
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Datum: 30.03.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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