Wehrgerechtigkeit nicht weiter aushoehlen

Wehrgerechtigkeit nicht weiter aushoehlen

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Wehrgerechtigkeit nicht weiter aushoehlen



(pressrelations) - Zur Ankuendigung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, kuenftig alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einzuziehen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Die Ankuendigung des Verteidigungsministers, zukuenftig 100 Prozent der tauglich gemusterten jungen Maenner eines Jahrganges einzuziehen, ist unrealistisch und weltfremd.

Jung zieht die demographische Entwicklung als Begruendung heran. Dies ist eindeutig falsch. Die Jahrgangsstaerke wird auch in den folgenden Jahren gleichbleibend bei knapp ueber 400.000 jungen Maennern liegen. Die Bundeswehr braucht aber ihren eigenen Plaenen zufolge nur annaehernd 55.000 Wehrpflichtige pro Jahr.

Wollen Sie, Herr Minister noch mehr Wehrpflichtige heranziehen, obwohl diese jungen Maenner gar nicht gebraucht werden? Diesen Fehler haben Sie schon einmal gemacht, als Sie 6.000 Wehrpflichtige zur Schoenfaerbung der Wehrgerechtigkeit zusaetzlich einberufen liessen. Dieser Weg fuehrt zwangslaeufig zu Strukturverwerfungen. Junge Maenner muessen zum Wehrdienst, obwohl die Truppe sie nicht braucht. Dies geht zulasten der Zeitsoldaten, die die Bundeswehr wiederrum dringend braucht. Millionen von Euro werden verpulvert, die an anderer Stelle dringend benoetigt werden. Die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft wird so nicht erhoeht.

Auch die Begruendung, die Bundeswehr brauche koerperlich hochleistungsfaehige Wehrpflichtige, vermag nicht zu ueberzeugen. Grundwehrdienstleistende werden ueberwiegend am Schreibtisch, als Kraftfahrer oder in der Logistik eingesetzt, zu Auslandseinsaetzen werden sie gar nicht herangezogen.

Dazu kommt, dass mehr Wehrpflichtige einzuziehen den Realitaeten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens nicht entspricht. Ein Versuch, darueber die Wehrpflicht krampfhaft zu erhalten, wird wohl kaum vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen koennen.

Das Dilemma, in der sich die jetzige Form der Wehrpflicht befindet, ist mit solchen Taschenspielertricks nicht zu loesen. Intelligente Loesungen sind gefragt. Hierfuer steht das Modell der SPD. Die Wehrpflicht soll in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements eingebunden werden. Der Grundwehrdienst muss eine von mehreren freiwilligen Dienstleistungen sein, die junge Menschen fuer unsere Gesellschaft erbringen koennen. Auf dieser Basis wird die Bundeswehr diejenigen jungen Maenner und Frauen bekommen, die sie auch tatsaechlich braucht.




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Datum: 30.03.2009 - 16:03 Uhr
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