Mittelbayerische Zeitung: Am Tropf
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Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs zusammensetzen, droht
ein Hauen und Stechen. Jeder will bei den Verhandlungen zur nächsten
Finanzperiode für sich das meiste herausschlagen. Auch wenn das
Gefeilsche eher der Tonlage eines orientalischen Basars entspricht,
wird man sich wohl einigen. Dann geht der Streit aber erst richtig
los. Denn das Europaparlament hat zum ersten Mal volle Mitsprache.
Sollte den Abgeordneten das ausgehandelte Budget nicht passen, werden
sie ihre Zustimmung verweigern. Damit sitzt die Volksvertretung dank
Lissabonvertrag zum ersten Mal am längeren Hebel. Allein der EU wird
dieser Dauerstreit nicht gut bekommen. Schon jetzt begegnen Europas
Bürger den Streitigkeiten innerhalb der Institutionen mit immer
größerem Unverständnis. Dabei müssten es Angela Merkel und Co.
eigentlich besser wissen. Schließlich wiederholt sich dieses sinnlose
Gefeilsche alle sieben Jahre. Bis spätestens 2020 muss die EU über
eigene Einnahmen verfügen. Ob es die Deklarierung eines
Prozentpunktes der nationalen Mehrwertsteuer oder die Erträge einer
Finanztransaktionssteuer sind - sinnvolle Vorschläge gibt es genug.
Allein am politischen Willen mangelt es.
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Datum: 06.02.2013 - 20:08 Uhr
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