'peerblog' ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten
ID: 811088
"peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten
"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um seinen Blog beenden", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Die Unterstützung durch 'peerblog' ist eine geldwerte Zuwendung und wie eine Spende an den Abgeordneten zu behandeln. Nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete sind diese dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn sie 5000 Euro übersteigen, und von diesem öffentlich zu machen, wenn es um mehr als 10.000 Euro geht." Enkelmann weiter:
"Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind geldwerte Zuwendungen u.a. die unentgeltliche Bereitstellung von sächlichen Mitteln, Personal oder vorhandenen Organisationsstrukturen. All das trifft auf 'peerblog' zu. Umso mehr, als Peer Steinbrück sein Einverständnis zur Nutzung seines Namens gegeben hat und an der Konzeption des Blogs direkt beteiligt war, indem er 'analysiert und zugehört' hat, wie es im Blog beschrieben wird.
Die Bundestagsverwaltung sollte ihre Prüfung des Vorgangs also nicht nur auf die Frage der verdeckten Parteienfinanzierung konzentrieren, sondern vielmehr in den Blick nehmen, inwieweit eine Verheimlichung der Geldgeber mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete zu vereinbaren ist. Peer Steinbrück wäre gut beraten, diese Prüfung nicht abzuwarten, sondern zuvor reinen Tisch zu machen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
PresseKontakt / Agentur:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 07.02.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 811088
Anzahl Zeichen: 2285
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"'peerblog' ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
