Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009
ID: 81150
Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009
Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne Bundesländer desselben Wahlvorschlags-berechtigten (Partei oder sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (das heißt für die Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Der Termin für die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses ist gesetzlich vorgegeben. Gemäß § 14 Abs. 1 Europawahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder am 58. Tag vor der Wahl. Der Termin liegt daher in diesem Jahr auf dem Karfreitag. Eine Verlegung der gesetzlich vorgegebenen Termine und Fristen für die Europawahl ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Termin auf einen Sonntag oder gesetzlichen beziehungsweise staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz), für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2009 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2009 bietet das Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de .
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611 75-2317,
Kontakt: www.destatis.de/kontakt
Datum: 31.03.2009 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 81150
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 444 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Statistisches Bundesamt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im J
Der Durchschnittsmensch in Deutschland ist 1,73 Meter groß und wiegt 78,3 Kilo / Frauen im Schnitt 13 Zentimeter kleiner und 16,8 Kilo leichter als Männer ...
Der Durchschnittsmensch in Deutschland ist 1,73 Meter groß und wiegt 78,3 Kilo. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mit. Danach hat sich die durchschnittliche Körpergröße von Erwachsenen in den vergangenen Jahren kaum verändert: Im Jahr 2021
Erneuter Rückgang des Abfallkommens im Jahr 2024 ...
- Abfallaufkommen sinkt auf tiefsten Stand seit 2009 - Bau- und Abbruchabfälle mit überdurchschnittlichem Rückgang zum Vorjahr - Abfall-Verwertungsquote mit 82 % unverändert gegenüber den Vorjahren Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen insgesamt 362,7 Millionen Tonnen
Weitere Mitteilungen von Statistisches Bundesamt
Tourismuskonferenz Bayerischer Wald - Pilotveranstaltung für den ländlichen Raum ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken MdB, lädt für den 06. April 2009 nach Zwiesel zur Tourismuskonferenz Bayerischer Wald ein. Unter Beteiligung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil, des bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner und Führungsspit
Initiative 'Leben findet Innenstadt' ...
Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Herrmann: Bayerische Initiative ''Leben findet Innenstadt'' 2009 mit insgesamt 47 Kommunen Mit insgesamt 47 Städten und Gemeinden wird das Innenstadtprogramm der Städtebauförderung in diesem Jahr deutlich ausgeweitet. "Bürger,
Ja zu deutschen Kinderrädern ...
Großer Jubel in Wülfrath: Puky, traditionsreicher Hersteller für Kinderfahrzeuge aller Art (www.puky.de), erhielt am 30. März die Auszeichnung zur "Firma des Jahres 2008" der Initiative "Ja zu Deutschland". "Das ist wirklich toll", freut sich Puky-Geschäftsführer
Amtseinführung PP Rückl - Regensburg ...
Innenminister Joachim Herrmann: Polizeipräsident Hans Junker nach 13 Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums in Regensburg in den Ruhestand verabschiedet – Ausgewiesener Polizeifachmann hat Akzente gesetzt Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete Innenminister Joachim Herrmann Polizeipräs
