Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen
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Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen
Zur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 weiter zu kürzen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
Bundesfinanzminister Schäuble wählt zum Ausgleich seines Haushalts einen ungerechten Weg.
Die Reserven im Gesundheitsfonds sind nicht aus Steuergeldern, sondern aus den überhöhten Beiträgen der Versicherten aufgebaut. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gering- und Normalverdiener überdurchschnittlich hohe Beiträge in den Fonds - Privatversicherte tragen gar nichts bei. Wenn 2014 der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen erneut sinkt, muss dies aus Beitragsgeldern kompensiert werden. Rentner und Angestellte zahlen dann mit ihren Beiträgen unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld oder den Mehrwertsteuernachlass für Mövenpick und Co.
Gesundheitsminister Bahr spielt derweil ein doppeltes Spiel. Er geißelt die Kürzungen wortreich, hat aber zwei Jahre lang zugesehen, wie Krankenversicherte Monat für Monat zu hohe Beiträge bezahlt haben. Statt den Beitragssatz zu senken hat er sich für den Überschuss feiern lassen und der FDP-Klientel weitere Geschenke versprochen. Die Überschüsse wecken falsche Begehrlichkeiten und lenken von dringend notwendigen Strukturreformen ab. Mit der Folge, dass einige Krankenkassen schon jetzt wieder über Zusatzbeiträge nachdenken müssen.
Die Überschüsse im Gesundheitsfonds gehören den Versicherten. Die SPD wird nach der Bundestagswahl mit der solidarischen Bürgerversicherung für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung sorgen. Die Kopfpauschalen werden wir abschaffen und den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurück geben. Die Beiträge der Versicherten müssen wieder zukunftsorientiert in innovative und flächendeckende Versorgungsmodelle investiert werden.
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Datum: 08.02.2013 - 15:21 Uhr
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