Westfalenpost: Umwelt/Trinwasserqualität
Freundschaft mag eine schöne Sache sein, aber in
der Politik gibt es Wichtigeres. Das gilt für eine unsentimentale
Pragmatikerin wie Angela Merkel ganz besonders. Sie hat sich von
ihrem Förderer Helmut Kohl distanziert, als es ihr angebracht
erschien, und wenn eine langjährige enge Verbündete wie Annette
Schavan zur Belastung wird, ist ihre Zeit eben vorbei. Die Kanzlerin
lässt sich nicht von aufgeregten Schlagzeilen treiben, aber ihre
Loyalität hat enge Grenzen.
Und wenn eine kühle Strategin
der Macht sich gegen den Regionalproporz entscheidet, wenn sie die
NRW-CDU, die "dran" gewesen wäre, wie Landeschef Armin Laschet meint,
brüskiert, dann tut sie das, weil sie es sich leisten kann. Weil
Merkel der einzige große Trumpf ihrer Partei ist und weil deren
größter Landesverband nicht gerade birst vor Kraft und Kompetenz.
Hermann Gröhe hätte den Job machen können. Laschet auch. Aber
zwingend erschien das nicht. Und das ist kein CDU-internes Problem:
Der gesunkene Einfluss von NRW zeigt sich sehr negativ im
Bundesverkehrswegeplan.
Nun also Johanna Wanka. Sie ist vom
Fach. Ihre mathematische Doktorarbeit dürfte die anonymen
Plagiatsjäger abschrecken. Aber was kann sie bewirken? Wahrscheinlich
zu wenig. Wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl. Und weil eine
Bundesbildungsministerin dort wirkt, wo 16 Bundesländer das Sagen
haben. Annette Schavan hat versucht, was sie zuvor als
Landesministerin bekämpft hatte: den Einfluss des Bundes auszudehnen.
Sie hat mehr Geld für die Spitzenforschung bereitstellen können.
Andere Initiativen sind versandet. Das war nur zum geringeren Teil
ihre Schuld. Die Kleinstaaterei im Bildungswesen können wir uns
eigentlich nicht mehr leisten. Aber was hätten die Länder sonst noch?
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Datum: 10.02.2013 - 19:44 Uhr
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