Bündnisgrüne alarmiert über rechtsextreme Unterwanderung von Vereinen und Wachschutzdiensten
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Bündnisgrüne alarmiert über rechtsextreme Unterwanderung von Vereinen und Wachschutzdiensten
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich von Berichten über die Unterwanderung von Wachschutzdiensten durch Neonazis in Brandenburg eine offensivere Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aktionsfeldern von Rechtsextremen gefordert. Sie rief Kommunen, die beispielsweise für Stadtfeste Aufträge an Wachschutzfirmen vergeben, auf, "ganz genau hinzuschauen, auf wen sie sich einlassen". Nach Medienberichten ist etwa jeder zehnte der rund 1150 im Land bekannten aktiven Rechtsextremen bei einem brandenburgischen Wachschutzdienst angestellt.
"Auch wenn rechtsextreme Parteien in Brandenburg und im Bund derzeit glücklicherweise keine großen Wahlerfolge erzielen, existiert eine sehr aktive Neonaziszene, die eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt", sagte URSULA NONNEMACHER. "Der hohe Anteil von Rechtsextremen im Wachschutzgewerbe ist ein weiterer Hinweis auf eine schleichende, rechtsextreme Unterwanderung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, beispielsweise auch von Kampfsportvereinen und Fanclubs."
URSULA NONNEMACHER verwies auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach Brandenburgs Kampfsportvereine stark anfällig für Neonazis sind, und auf die jüngste Diskussion über den Umgang des Fußball-Zweitligisten Energie Cottbus mit dem so genannten Fanclub "Inferno Cottbus" , einem Sammelbecken für Rechtsextreme, aus dem heraus es unter anderem immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Beschimpfungen kommt.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus seien die Staatsgewalt, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert. "Notwendig ist ein Klima der offensiven Auseinandersetzung, in dem rechtsextreme Vorfälle nicht bagatellisiert werden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Information und couragierte Bürgerinnen und Bürger, die gegen rechtsextreme Tendenzen einzutreten bereit sind."
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Datum: 11.02.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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