Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit den Geheim-Deals
Kommentar zu Rüstungsexporten

(ots) - Der mögliche neue Waffen-Deal nach
Saudi-Arabien ist alles andere als eine runde Sache, sondern
janusköpfig. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern freut man sich auf
einen satten Auftrag für die dortigen Werften. Die Opposition im
Bundestag echauffiert sich dagegen über die weitere kräftige
militärische Unterstützung des Saudi-Regimes, das es mit den
Menschenrechten nun wirklich nicht gerade ernst nimmt. Von der
Unterstützung für das Terrornetzwerk El Kaida ganz zu schweigen. Und
die Bundesregierung? Die hüllt sich diplomatisch-vornehm in
Schweigen. Doch das regierungsamtliche Schweigegelübde, dass
vielleicht zum Kalten Krieg, ist aus der Zeit gefallen. Dass
Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister
Guido Westerwelle und Co. nicht darüber Auskunft geben wollen, welche
großen Rüstungsgeschäfte gerade von der Regierung abgesegnet werden,
ist nicht länger hinnehmbar. Geheimniskrämerei schürt nur Gerüchte.
Dem sollte die Bundesregierung mit Fakten und Argumenten für den
Waffen-Deal entgegentreten. Und sei es mit dem Argument, dass die
Exporte von Kriegsgerät hierzulande Jobs sichern helfen. Von Exporten
in Krisengebiete freilich - und das ist Saudi-Arabien ohne jeden
Zweifel - sollte Berlin Abstand nehmen. Damit trägt Deutschland nur
zu einer wachsenden Unsicherheit in instabilen Regionen bei.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.02.2013 - 20:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 813177
Anzahl Zeichen: 1647

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

NRZ: Eine mutige Entscheidung - Kommentar zum Papst-Rücktritt ...
Der Schock für die katholische Kirche ist immens: Der Papst kündigt seinen Rücktritt an. Ein historisches Ereignis; in modernen Zeiten ohne Beispiel. Nicht nur Katholiken sind tief bewegt, manche gar erschüttert: Ein Papst tritt nicht zurück. Bis gestern gehörte das zu den sicheren Gewisshe

neues deutschland: Benedikt XVI. tritt zurück: Schutthalde ...
Keine drei Wochen noch und WIR sind es nicht mehr: Papst. Dass WIR es nach Sedisvakanz und neuerlichem Konklave wieder werden, ist eher unwahrscheinlich. Der erste deutsche Papst nach Jahrhunderten wird wohl eine Ausnahme bleiben. Der Versuch, das Erbe des polnischen Pontifex durch seinen engste

WAZ: Es steckt viel Bush in Obama - Kommentar von Dirk Hautkapp ...
Seine Anhänger kriegen bei dem Satz Bauchschmerzen. Stimmen tut er trotzdem. Im Friedensnobelpreisträger Barack Obama steckt viel George W. Bush. Nirgends wird das deutlicher als im Drohnen-Krieg gegen islamistische Terrorverdächtige. Fliegende Exekutionskommandos sprechen "Recht".

LVZ: Claudia Roth (Grüne): Schmutzige Rüstungsdeals der Bundesregierung sind kaltschnäuzig ...
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sag