Weser-Kurier:Über die verpatzte Energiewende schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Februar 2013:
ID: 813899
Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten
Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren
gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer
verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus Bremerhaven,
müssen in diesem Jahr 400 Leiharbeiter gehen. Die Aufträge für
Offshore-Windenergie sind ausgegangen - niemand will mehr
investieren. Tausend Menschen müssen den Nordwesten verlassen, weil
es bei Windpark-Projekten auf politischer Ebene seit Jahren hakt. Das
alles hätte nicht sein müssen. Ein klares Bekenntnis zu diesem
Kernstück der Energiewende und eine konsequente Gesetzgebung hat die
Politik jedoch nicht zustande gebracht. So brennt es nach wie vor an
allen Ecken und Enden. Sei es beim Netzausbau, der
Projektfinanzierung oder der Infrastruktur. Statt den Brand zu
löschen, spielt sich eine Debatte wie im Tollhaus ab.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler wirft Umweltminister Altmaier vor,
sein Konzept zur Begrenzung der EEG-Umlage sei eine "Scheinlösung".
Das gleiche Wort benutzt Altmaier, um Vorschläge der SPD
abzustreiten: "Scheinlösung". Wo liegt nun also die Wahrheit? Wichtig
ist vor allem eine klare Ansage an die Bevölkerung: Die Energiewende
gibt es nicht kostenlos. Es stimmt aber auch, dass es sich dabei nur
um eine Anschubfinanzierung handelt. Windenergie an Land wird immer
billiger. Gleiches wird mit Offshore-Windparks geschehen. Doch
bislang schweigt die Politik. Hin und wieder sind populistische
Vorstöße jeglicher politischer Couleur zu hören, mehr nicht. Und mit
aller Regelmäßigkeit wird die EEG-Umlage angepasst, wie es im
Beamtendeutsch heißt. Sprich: sie wird erhöht. Über ausufernde
Belastungen der Energiewende für die Bürger zu reden, ist angebracht.
Die Kosten sieht jeder Bürger bei einem Blick auf die steigenden
Stromrechnungen. Doch die Art und Weise, mit der die Debatte geführt
wird, ist absurd. Das Ergebnis sind eben jene Scheinlösungen, die
milliardenschwere Investitionen in Windparks verhindern - und die
Cuxhaven Steel Construction zu Fall gebracht haben.
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Datum: 12.02.2013 - 19:59 Uhr
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