Weser-Kurier: Zu US-Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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haben. Es war eine Rede zur Lage der Nation, die für US-amerikanische
Verhältnisse ausgesprochen nüchtern ausfiel, bis auf die emotionalen
Sätze am Ende, als der Staatschef über den Waffenwahn sprach.
Ansonsten fehlte der große, inspirierende, pathetische Ton, wie ihn
US-Präsidenten meistens anschlagen, wenn sie sich an beide Häuser des
Parlaments wenden. Keine einzige Passage dürfte Eingang in
Rhetoriklehrbücher finden, aber das war auch nicht der Zweck der
Übung. Worum es ging, hat Obama in schlichter Prosa mehrfach
wiederholt: "Lasst es uns tun." Eine Einwanderungsreform steht auf
dem Plan, Waffengesetze, Klimanovellen, ein höherer Mindestlohn, die
Modernisierung der veralteten Infrastruktur, die Verschrottung von
Atomraketen, eine transatlantische Freihandelszone. Eine dichte
Agenda, und nur durchzusetzen, wenn der Kongress nicht Sand ins
Getriebe streut. Will Obama Nägel mit Köpfen machen, muss er sich mit
den Republikanern einigen, denn an der parlamentarischen
Kräftebalance hat sich trotz seines Sieges im November nichts
geändert. Was er jetzt formulierte, war eine Art Maximalprogramm für
seine zweite Amtszeit. Eine Wunschliste der Demokraten, wenn man so
will. Der erste Schachzug einer langen Partie. Kein Zweifel, Obama
erhöht den Druck. Seine Wiederwahl hat sein Selbstbewusstsein
gestärkt, dem Kraftakt der Gesundheitsreform sollen die nächsten
Meilensteine folgen. Der Mann möchte in die Geschichtsbücher
eingehen. Dazu will er nicht nur den Schwung seines Sieges nutzen,
sondern auch eine gewisse Nachdenklichkeit in den Reihen der
Konservativen, denen allmählich dämmert, dass pragmatische
Wechselwähler eine betonharte Totalopposition keineswegs schätzen.
Der Präsident sieht ein offenes Fenster, das sich vielleicht bald
wieder schließt. Falls echte Reformen überhaupt machbar sind, müssen
sie in diesem Jahr angepackt werden - im nächsten lassen die fälligen
Kongresswahlen die Fronten schon wieder verhärten. Seinen
Wunschzettel hat der Präsident klar formuliert. Nun beginnt das
Klein-Klein des Feilschens um Kompromisse.
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Datum: 13.02.2013 - 20:49 Uhr
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