Piraten in Deutschland schlechteste Lösung
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Piraten in Deutschland schlechteste Lösung
Juristische Behandlung in Kenia akzeptable Zwischenlösung
Die Piraten, die die SPESSART angegriffen haben, nun für ein Gerichtsverfahren nach Deutschland zu holen, ist sicherlich die schlechteste aller Lösungen. Grundsätzlich sind wir nach wir vor der Ansicht, dass ein internationaler Piraterie-Gerichtshof geschaffen werden muss, um diesem Problem auf internationaler Ebene angemessen zu begegnen. Bis eine solche Institution geschaffen ist, ist die juristische Behandlung vor einem Gericht in Kenia allerdings eine akzeptable Zwischenlösung.
Die Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes wurde von uns bereits wiederholt gefordert. Unbefriedigende Ergebnisse, wie möglicher Asylmissbrauch oder gar die straflose Freilassung von bereits festgesetzten Piraten am nächsten Strand, könnten so von vornherein verhindert werden.
Damit geben wir nicht das Recht auf, Piraten in Einzelfällen – insbesondere bei Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben eines Deutschen – bei uns vor Gericht zu stellen. Demgegenüber kann es aber sicherlich nicht in unserem Interesse sein, Piraten wegen minder schwerer Vergehen in Deutschland den Prozess zu machen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 02.04.2009 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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