neues deutschland: MAD undÖffentlichkeit: Durchsichtig
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Schmiermitteln in einem Gemeinwesen, das sich demokratischer
Öffentlichkeit und Teilhabe verpflichtet fühlt. Deshalb ist es gut
und wichtig, dass der Ruf nach frei verfügbaren Informationen über
Behörden in den vergangenen Jahren immer lauter wurde. Zugleich droht
Transparenz aber zu einer leeren Parole herabzusinken, die von
Apparaten der Macht stets wie ein Werbebanner in Stellung gebracht
wird,sobald der kritische Druck zu groß wird. Wenn der Chef des MAD
verspricht, seinen Laden zu öffnen und dessen »Leistungen auch nach
außen zu präsentieren«, dann hat das mit »Transparenz« so wenig zu
tun wie mit einem »Paradigmenwechsel«, von dem Ulrich Birkenheier
spricht. Worin könnte der bestehen? Doch vor allem darin, die massive
und wachsende Kritik an Geheimdiensten endlich ernst zu nehmen und
nötige Konsequenzen aus Verstrickung, Versagen und Verschleierung zu
ziehen: Abschaffung aller Dienste, die schon von ihrer inneren Logik
her Demokratie-inkompatibel sind. Die Charmeoffensive des MAD-Chefs
ist der Versuch, dem von FDP, Grünen und Linkspartei immer offensiver
geforderten Aus für den Dienst per wohlfeilem Versprechen
entgegenzuwirken. Wer will schon was gegen Transparenz haben? Eine
neu eingerichtete Pressestelle und das erste Interview eines
MAD-Chefs seit 57 Jahren sind aber keine Argumente, an der einmal
gewonnenen Einsicht festzuhalten: Wirkliche Demokratie und
Geheimdienste vertragen sich nicht. Alles andere ist nicht
transparent, sondern bloß durchsichtig.
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Datum: 18.02.2013 - 18:08 Uhr
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