Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik
ID: 81816
Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik
"Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. Die vielen hundert Toten in dieser Woche sind das direkte Ergebnis dieser Tätigkeit im menschenrechtsfreien Raum: weil FRONTEX seine Aktivitäten derzeit zwischen der libyschen Küste und Lampedusa konzentriert, fahren die Flüchtlinge gefährliche Umwege bei ihrer Überfahrt nach Europa.
Statt mehr Abschottung zu fordern, sollte sich Schäuble für eine klare menschenrechtliche Bindung der europäischen Grenzschützer einsetzen. Aber dazu fehlt ihm der politische Wille. Das hat die Bundesregierung wiederholt in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion klargestellt: sie streitet ab, dass völkerrechtliche Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, für die europäischen Grenzbeamten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Die nächsten Toten an den Grenzen Europas sind damit vorprogrammiert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 02.04.2009 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 81816
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 441 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
