PIEPER: Steuerliche Forschungsförderung innovativer Unternehmen ist ein Gebot der Stunde
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PIEPER: Steuerliche Forschungsförderung innovativer Unternehmen ist ein Gebot der Stunde
Wer war Annette Schavan in den letzten vier Jahren eigentlich und wo war sie, als die Bundesregierung die forschungsfeindliche Unternehmenssteuerreform beschlossen hat?
Heute nun im Handelsblatt die späte Einsicht der Forschungsministerin die Politik der Bundesregierung müsse sich zur Kraftquelle für die innovativen Unternehmen entwickeln. Sie will noch in diesem Sommer ein Konzept zur steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung vorlegen, das gleich nach der Bundestagswahl Gesetzeskraft bekommen soll.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist da allerdings schon einige Schritte weiter. Sie hat ihr Konzept bereits in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht. Die steuerliche FuE-Förderung gehört für uns bereits heute zum Regierungsprogramm.
Ja, wir müssen in der Forschungsförderung umdenken. Und dazu gehört die Gestaltung eines innovationsfreundlichen Steuersystems.
Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt es auf Nachhaltigkeit bei den Investitionen zu setzen. Nicht eine Abwrackprämie für alte Autos, sondern eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze.
Es geht um den Spitzenplatz Deutschlands als Forschungs- und Innovationsstandort. 15 von 27 EU-Staaten und die Mehrheit der OECD-Staaten haben neben der direkten Projektförderung eine steuerliche FuE-Förderung von Unternehmen.
Für deutsche Unternehmen, aber auch für ausländische Investoren, entsteht dadurch ein Standort- und Wettbewerbsnachteil, der angesichts der Rezession noch verstärkt wird. Hinzu kommt die Benachteiligung durch die forschungsfeindlichen Regelungen der letzten Unternehmenssteuerreform durch die so genannte große Koalition.
Die Zinsschranke oder das Streichen des Verlustvortrages bei der Ãœbernahme von mehr als 50 Prozent eines Unternehmens schaden dem Forschungsstandort Deutschland.
Immerhin ist das Steuersystem einer der wichtigsten Faktoren für die Standortbewertung.
Das heißt die Bundesregierung muss jetzt handeln und Worten wie Gutachten Taten folgen lassen. Die falschen Weichenstellungen in der Unternehmenssteuerreform gehören aufgehoben und Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich belohnt.
URL: www.liberale.de
Datum: 02.04.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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