neues deutschland: Angabenüber Vergabe von Beraterverträgen durch Bankenrettungsfonds nur vertraulich / LINKE-Politiker Ernst: Regierung mauert

(ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft
über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den
Bankenrettungsfonds verwaltet. Wie die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet, ist die
Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst als
vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags
übersandt worden.

In einem Brief begründete der Parlamentarische Staatssekretär im
Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der
Regierung, die Rechte Dritter zu schützen. »Angesichts der
Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage
umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«

Nach Ansicht des früheren Linksparteichefs Ernst mauert die
Regierung. »Eine Lobbykanzlei der Bankenbranche hat das
Bankenrettungsgesetz geschrieben und den Bankenrettungsfonds
konzipiert«, sagte Ernst dem »nd«. Die Abgeordneten und die
Öffentlichkeit hätten »ein Recht darauf, zu wissen, ob der
Bankenrettungsfonds dann auch noch die Kanzleien der Bankenlobby mit
Steuerzahlergeld füttert.«

»Wir prüfen jetzt alle Optionen«, sagte Ernst gegenüber »nd«. Das
Finanzministerium habe bereits einmal auf gerichtliche Anordnung
seine Auftragsvergabe öffentlich machen müssen. »Ich schließe auch
das nicht aus.«



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Datum: 19.02.2013 - 16:05 Uhr
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