G20: Illegitim und nicht funktional
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G20: Illegitim und nicht funktional
"Schwellen- und Industrieländer sind weder im IWF noch in der Weltbank ausreichend vertreten, in der G20 bleiben die Entwicklungsländer komplett außen vor. Wir brauchen Finanzinstitutionen unter dem Dach der UN und eine neue soziale und ökologische Vergabepraxis für Kredite. Wenn sie die ärmsten Staaten schon nicht zu Wort kommen lässt, muss die G20 jetzt in London wenigstens einen Notfonds beschließen.
Um legitimiert handeln zu können, muss eine gleichberechtigte Teilhabe der Entwicklungsländer an den Folgekonferenzen der G20 gesichert sein. Dass die Runde der 20 nicht legitimiert, sondern auch keine allgemeinen Lösungen bringt, zeigt der Streit um die Steueroasen. Vor wenigen Tagen haben die Kaiman-Inseln vielen der G20 Länder Kooperation in Steuerfragen angeboten. Im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen werden aber Entwicklungsländer am stärksten durch diese Steueroasen geschädigt. Nach Schätzungen von James Henry, dem ehemaligen Chefökonom von McKinsey, gehen den Ländern des Südens allein durch private Steuerflucht in Steueroasen jährlich Einnahmen zwischen 60 und 120 Milliarden Dollar verloren.
Im Sinne einer ökologischen und sozialen Finanzpolitik dürfen die Gelder von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank nicht einfach aufgestockt werden, ohne auf einer Verschärfung und strikte Einhaltung der Vergaberichtlinien zu bestehen. Und die werden leider ständig herab- statt heraufgesetzt. Es ist höchste Zeit, für die Länder des Südens einen Schutzschirm aufzuspannen. Denn für die Menschen dort geht es um Leben und Tod."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.04.2009 - 15:03 Uhr
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