Regierung versagt bei Umsetzung von Kinderrechten
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Regierung versagt bei Umsetzung von Kinderrechten
"DIE LINKE fordert, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und für alle Kinder durchzusetzen. Kinderarmut kann durch eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung in die Geschichtsbücher verbannt werden. Chancengerechte Ganztagsschulen für alle Kinder vermeiden Diskriminierung im Bildungssystem.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum 4. April 2009 den Bericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention abzuliefern. Sie weigert sich allerdings, dies zu tun. Die Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist noch immer mangelhaft. Sie steht weiterhin unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen. Deshalb muss endlich Deutschlands Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.04.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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